Kommunalwahl 9. Juni 2024

GesundheitspolitikDie Mitglieder der Wählergruppe BVR fordern eine weitere Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung im Landkreis Vorpommern-Rügen. Hierzu erachten wir die Realisierung folgender Maßnahmen als notwendig:

1.  Erhalt aller Krankenhäuser im Landkreis mit dem jetzigen Versorgungsangebot. Sicherung einer gleichbleibenden Qualität der medizinischen Versorgung in der Fläche. Es muss auch in Zukunft gelten, dass kurze Wege für wichtige Behandlungen in den Krankenhäusern des Landkreises erhalten bleiben. Hierzu gehört auch der Erhalt der geburtshilflichen Abteilungen im Landkreis Vorpommern-Rügen auf jetzigem Niveau.

2.  Sicherung einer guten fachärztlichen Betreuung auch in Kleinstädten unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung. Die Menschen werden älter, daher sollte der Schwerpunkt bei Fachärzten wie z.B. Internisten, Augenärzten und Orthopäden liegen. Aber auch Kinderärzte werden dringend benötigt. Selbst in Städten wird die fachärztliche Versorgung zu einem zunehmenden Problem, auf Termine beim Facharzt gibt es Wartezeiten von über einem halben Jahr oder noch länger. So könnten in Zukunft medizinische Versorgungszentren in den Amtsbereichen des Landkreises Vorpommern-Rügen entstehen, die Fachärzten die Möglichkeit einräumen dort stundenweise zu praktizieren.

3.  Flächendeckende Sicherung der Zahnärztlichen- und der Allgemeinärztlichen Versorgung. Insbesondere sollte eine solche Versorgung in allen Gemeinden über 1000 Einwohnern im Landkreis sichergestellt sein.

4.  Ausreichende Versorgung mit weiteren medizinischen Angeboten, wie Physio- oder Psychotherapie.

Die Mitglieder der Wählergruppe Bürger für Vorpommern-Rügen sprechen sich nachdrücklich für eine leistungsgerechte Bezahlung bzw. Honorierung der Ärzte und des medizinischen Fachpersonals aus, entsprechend der Verantwortung die die Ärzte und das medizinische Fachpersonal übernehmen.
Es kann nicht sein, dass wegen falsch verstandener Einsparungen im Gesundheitswesen die Gesundheit und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum eingeschränkt wird.

gez.
Mathias Löttge
Stellv. Vorsitzender
Bürger für Vorpommern-Rügen

gez.
Brunhild Steinmüller
Mitglied
Bürger für Vorpommern-Rügen

friedenDie Mitglieder der Wählergruppe Bürger für Vorpommern-Rügen setzen sich vehement für den Frieden ein. Angesichts der aktuellen Herausforderungen, insbesondere nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine, stehen wir fest hinter dem Gebot des Grundgesetzes, niemals an einem Angriffskrieg teilzunehmen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich aktiv für diplomatische Lösungen einzusetzen und den Einsatz von Gewalt zu vermeiden. Eine Aufrüstungspolitik und immer mehr Waffenlieferungen in Kriegsgebiete lehnen wir ab und erwarten stattdessen eine konsequente Umsetzung des Friedensgebots. In diesem Zusammenhang begrüßen wir ausdrücklich das Nein der Bundesregierung zur Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers an die Ukraine. Darüber hinaus erwarten wir auch die kurzfristige Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags, den bis zum Jahr 2022  68 Staaten ratifiziert und 91 Staaten unterzeichnet haben, um eine atomwaffenfreie Welt anzustreben.

Es ist unerlässlich, dass die Bundesregierung sich für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts einsetzt und konkrete Maßnahmen ergreift, um den physischen und psychischen Schaden für Kriegsopfer zu minimieren. Insbesondere in der Ukraine muss Deutschland mit größtem Engagement für einen dauerhaften Waffenstillstand und den Frieden in Europa und darüber hinaus eintreten.

Wir solidarisieren uns mit allen Opfern von Kriegen und Terror und fordern von der Bundesregierung entschlossene Handlungen, um das Recht der Menschen auf Leben zu schützen und den Frieden zu sichern.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Die Mitglieder der Wählergruppe Bürger für Vorpommern-Rügen

Zur Kommunalwahl am 09.06.2024 veröffentlichen wir unser Programm der Wählergruppe Bürger für Vorpommern-Rügen.

FAMILIE

  1. Wir sind für familienfreundliche Städte und Gemeinden

Wir wissen um die Wichtigkeit von Familien, um die Zukunftsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden zu sichern. Eine familienfreundliche Gestaltung der örtlichen Rahmenbedingungen kommt daher ein hoher Stellenwert zu. Dieser kommt vor allem bei Kindergärten, Schulen und Lehrangeboten sowie bei bezahlbarem Wohnraum zum Tragen. Einer weiteren Schließung von Sparkassen- und Postfilialen ist durch die öffentliche Hand - durch Stärkung der Bestandsstruktur und Neueröffnung - entgegen zu wirken.

  1. Wir sind für generationsübergreifende Angebote

Wir wissen um die Zerrissenheit vieler Familien in der heutigen Zeit, darum unterstützen wir generationsübergreifende Angebote, wie Generationenhäuser und Treffpunkte, die die  Gemeinschaft in den Städten und Gemeinden stärken.

  1. Wir sind für eine breite Teilnahme am Leben durch bezahlbare Mobilität

Wir wissen um die Teilnahme am Leben, die sowohl in der Kindheit und Jugend als auch im Alter nur durch Mobilität mittels eines gut getakteten und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehrs gewährleistet werden kann. Darum sind wir für Verbundlösungen, die unter Einbeziehung finanzieller Mittel aus Kurtaxen und durch Pauschalen maximale Mobilität schaffen und so zur Entlastung des Straßenverkehrs beitragen.

HEIMAT

  1. Wir sind für die Bewahrung von Natur und Umwelt

Wir sind für die Bewahrung von Natur und Umwelt, weil sie die Grundlage für einen erfolgreichen Tourismus mit Alleinstellungsmerkmal ist und eine hohe Lebensqualität garantiert. Projekte, wie die Schwebebrücke am Königsstuhl, lehnen wir ab.

  1. Wir sind für Landschaftsschutz und gegen Zersiedlung

Wir sind gegen die Zersiedlung der Landschaft und setzen uns dafür ein, dass sich Bauwerke jedweder Art in das Landschaftsbild so einfügen, dass sie deren Charakter nicht zerstören. Auch alternative Energiegewinnung muss sich diesem Grundsatz unterwerfen.

  1. Wir sind für die Stärkung von Regionalbewusstsein

Wir sind für den Erhalt des kulturellen Erbes, der sich in Museen, Galerien, Theatern und Bibliotheken ausdrückt. Auch regionalen Produkten, denen ein Alleinstellungsmerkmal für die Region zukommt, bedürfen einer Förderung regionaler Wertschöpfung und Schutz. Die begonnene Zusammenarbeit zwischen den Landkreisen Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald mit dem Ziel der gemeinsamen Vermarktung der Region Vorpommern begrüßen und unterstützen wir. Der Gründung eines Landschaftsverbandes Vorpommern zur Pflege und Förderung insbesondere der geschichtlichen, kulturellen und landschaftlichen Besonderheiten, wie sie unsere Landesverfassung in Artikel 75 vorsieht, stehen wir aufgeschlossen gegenüber.

ZUKUNFT

  1. Wir sind für eine zukunftsfähige Infrastruktur

Wir sind für den Ausbau einer Infrastruktur, die eine Versorgung auf dem Land gewährleistet, eine Teilnahme an der Zukunft durch das Internet ermöglicht und Mobilität auch im Alter garantiert. Das Projekt "Darß-Bahn" befürworten wir!

  1. Wir sind für bedarfsgerechte Ausstattung der Städte und Gemeinden

Die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Land, Städten und Gemeinden bedarf einer Neuordnung, die den Bürger und sein direktes Lebensumfeld in den Städten und Gemeinden wieder in den Mittelpunkt des Bedarfes stellt und die Kreisumlagen reduziert.

  1. Wir sind für "kleine Landratsämter"

Wir sind für eine Dezentralisierung von Dienstleistungen des Landkreises, die die Wege der Bürger zur Kreisverwaltung verkürzen

Im Zweifel lautet unser Grundsatz:

  1. Gemeinwohl vor Eigennutz!

frauentagDie Wählergruppe Bürger für Vorpommern-Rügen wünscht allen Frauen einen schönen, erholsamen Frauentag!

gez.
Steffen Ulrich
Vorsitzender Bürger für Vorpommern-Rügen

gez.
Mathias Löttge
Stellv. Vorsitzender Bürger für Vorpommern-Rügen

gez. Brunhild Steinmüller
Mitglied Bürger für Vorpommern-Rügen

„Die Krankenkassen gefährden mit ihrer Verweigerungshaltung die häusliche Krankenpflege und somit das Wohlergehen vieler Patienten“, erklärt Mathias Löttge, stellvertretender Vorsitzender der Bürger für Vorpommern-Rügen, besorgt.

„Die Verweigerungshaltung der Krankenkassen führt zu einer bedenklichen Verschlechterung der ambulanten und stationären Pflege, der fach- und allgemeinärztlichen Versorgung sowie der flächendeckenden Versorgung mit Krankenhausleistungen. Gleichzeitig wächst der Verwaltungsapparat und die Bürokratie in den Krankenkassen immer weiter an, auf Kosten des Wohlergehens der Patienten“, so Löttge.

Die Bürger für Vorpommern-Rügen sind äußerst besorgt über das Verhalten der Krankenkassen in Bezug auf die Vergütung von Leistungen der Häuslichen Krankenpflege für das Jahr 2024. Trotz eines bereits vorliegenden neutralen Schiedsspruches, der die Forderungen der Leistungserbringer anerkennt, weigern sich die Krankenkassen beharrlich, eine angemessene Vergütung zu gewährleisten. Diese Verweigerungshaltung gefährdet nicht nur eine qualitativ hochwertige Versorgung der Patienten, sondern bedroht auch die Existenz vieler Leistungserbringer im Landkreis Vorpommern-Rügen.

Monika Wenzel, Mitglied der Bürger für Vorpommern, fügt hinzu: „Es ist inakzeptabel, dass die Politiker auf Bundesebene und Landesebene untätig bleiben und dieser bedenklichen Entwicklung nicht entgegentreten.“

Rita Falkert, ebenfalls Mitglied der Bürger für Vorpommern-Rügen, ergänzt: „Wir fordern eine bessere gesundheitliche Versorgung und Pflege der Menschen durch eine angemessene Einflussnahme auf die Krankenkassen. Es kann nicht sein, dass die Abgaben der Arbeitnehmer steigen, während die Leistungen der Krankenkassen immer weiter abnehmen.“

Als Bürger für Vorpommern-Rügen werden wir uns weiterhin im Kreistag für eine Verbesserung dieser Situation einsetzen.

gez.
Mathias Löttge
Stellvertretender Vorsitzender
Bürger für Vorpommern-Rügen

fluechtlingeDer Landkreis Vorpommern-Rügen hat, wie auch andere Landkreise in Mecklenburg- Vorpommern bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten eine Belastungsgrenze erreicht. Trotz aller Bemühungen der Kreisverwaltung, gelingt es nicht mehr notwendige Kapazitäten zur Aufnahme von Geflüchteten zu erschließen. Eine Unterbringung von Geflüchteten in Sporthallen lehnen wir als Wählergruppe grundsätzlich ab. „Es muss davon ausgegangen werden, dass es ohne eine konsequente Reduzierung der illegalen Migration bzw. eine Beendigung der unkontrollierten Zuwanderung in unserem Landkreis zu sozialen Unfrieden und politischer Instabilität in unserem Landkreis kommt“, stellt Mathias Löttge stellv. Vorsitzender der Wählergruppe Bürger für Vorpommern-Rügen am heutigen Tage fest. “Diese Entwicklung zeigt sich bereits heute bei der Diskussion in Gemeinden, welche als Standorte für neue Aufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete vorgesehen sind“, ergänzt Monika Wenzel, Mitglied der Wählergruppe BVR. Brunhild Steinmüller ebenfalls Mitglied der Wählergruppe BVR stellt hierzu fest, dass die kommunale Infrastruktur wie Schulen und Kindertagesstätten, auch nicht mehr ausreicht um die Kinder der Geflüchteten aufzunehmen bzw. zu integrieren. Dies zeigt auch die aktuelle mediale Berichterstattung zur Gewalt an der Grundschule in Barth.

Mathias Löttge formuliert für die Mitglieder der Wählergruppe Bürger für Vorpommern-Rügen in diesem Zusammenhang folgende Forderungen:

1. Änderung des Asylrechts dahingehend, dass Schutz wirklich nur denen gewährt wird, die tatsächlich schutzbedürftig sind. Straftäter sollten grundsätzlich von einem entsprechenden Schutzstatus ausgeschlossen werden.

2. Der Grenzschutz in Deutschland ist wesentlich zu verbessern. Illegal Eingereiste sollten konsequent zurückgewiesen werden.

3. Durch die Bundesregierung muss in Abstimmung mit den Ländern und den Kommunen eine realistische Integrationsgrenze festgelegt werden.

4. Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren müssen beschleunigt werden. Dies setzt unter anderem voraus die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu erweitern und die personelle Ausstattung der zuständigen Verwaltungsgerichte und Verwaltungsbehörden zu verbessern. Abgelehnte Asylbewerber müssen schneller und konsequenter abgeschoben werden.

5. Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig auch nur Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, um eine gleichmäßige Verteilung in Europa zu erreichen. Es gibt keine Veranlassung für eine Besserstellung gegenüber anderen Schutzsuchenden bzw. Eine Gleichstellungmit deutschen Bürgerinnen und Bürgern, ohne jemals in deutsche Sozialkassen eingezahlt zu haben.

6. Durch die Landesregierung Mecklenburg- Vorpommern ist sicher zu stellen, dass die Kommunen wesentlich mehr finanzielle Mittel für die Integration erhalten. Schwerpunktmäßig sind dabei die Schulen und Kindertagesstätten zu betrachten.

7. Durch den Landrat sollte geprüft werden, ob es möglich ist, eine Arbeitspflicht für Geflüchtete im gemeinnützigen Bereich nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Ziel einer besseren Integration durchzusetzen.

Wir fordern daher von Bundes- und Landesregierung eine Umsetzung unserer Forderungen zur Begrenzung von Flüchtlingszahlen. Anderenfalls stehen wir vor einer Überlastung der Kapazitäten, die von den Bürgerinnen und Bürgern unseren Erachtens nicht mehr hingenommen wird.

Mathias Löttge betont abschließend: “Wir müssen handeln, um eine Situation zu vermeiden, die unsere Bürgerinnen und Bürger nicht länger akzeptieren können. Sollten wir am 09. Juni 2024 als Wählergruppe Bürger für Vorpommern-Rügen in den Kreistag Vorpommern-Rügen gewählt werden, werden wir uns auch weiterhin für eine von unseren Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis akzeptierte Flüchtlings- und Migrationspolitik einsetzen.

gez.
Mathias Löttge
Stellvertretender Vorsitzender
Bürger für Vorpommern-Rügen

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