Der Landkreis Vorpommern-Rügen hat, wie auch andere Landkreise in Mecklenburg- Vorpommern bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten eine Belastungsgrenze erreicht. Trotz aller Bemühungen der Kreisverwaltung, gelingt es nicht mehr notwendige Kapazitäten zur Aufnahme von Geflüchteten zu erschließen. Eine Unterbringung von Geflüchteten in Sporthallen lehnen wir als Wählergruppe grundsätzlich ab. „Es muss davon ausgegangen werden, dass es ohne eine konsequente Reduzierung der illegalen Migration bzw. eine Beendigung der unkontrollierten Zuwanderung in unserem Landkreis zu sozialen Unfrieden und politischer Instabilität in unserem Landkreis kommt“, stellt Mathias Löttge stellv. Vorsitzender der Wählergruppe Bürger für Vorpommern-Rügen am heutigen Tage fest. “Diese Entwicklung zeigt sich bereits heute bei der Diskussion in Gemeinden, welche als Standorte für neue Aufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete vorgesehen sind“, ergänzt Monika Wenzel, Mitglied der Wählergruppe BVR. Brunhild Steinmüller ebenfalls Mitglied der Wählergruppe BVR stellt hierzu fest, dass die kommunale Infrastruktur wie Schulen und Kindertagesstätten, auch nicht mehr ausreicht um die Kinder der Geflüchteten aufzunehmen bzw. zu integrieren. Dies zeigt auch die aktuelle mediale Berichterstattung zur Gewalt an der Grundschule in Barth.
Mathias Löttge formuliert für die Mitglieder der Wählergruppe Bürger für Vorpommern-Rügen in diesem Zusammenhang folgende Forderungen:
1. Änderung des Asylrechts dahingehend, dass Schutz wirklich nur denen gewährt wird, die tatsächlich schutzbedürftig sind. Straftäter sollten grundsätzlich von einem entsprechenden Schutzstatus ausgeschlossen werden.
2. Der Grenzschutz in Deutschland ist wesentlich zu verbessern. Illegal Eingereiste sollten konsequent zurückgewiesen werden.
3. Durch die Bundesregierung muss in Abstimmung mit den Ländern und den Kommunen eine realistische Integrationsgrenze festgelegt werden.
4. Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren müssen beschleunigt werden. Dies setzt unter anderem voraus die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu erweitern und die personelle Ausstattung der zuständigen Verwaltungsgerichte und Verwaltungsbehörden zu verbessern. Abgelehnte Asylbewerber müssen schneller und konsequenter abgeschoben werden.
5. Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig auch nur Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, um eine gleichmäßige Verteilung in Europa zu erreichen. Es gibt keine Veranlassung für eine Besserstellung gegenüber anderen Schutzsuchenden bzw. Eine Gleichstellungmit deutschen Bürgerinnen und Bürgern, ohne jemals in deutsche Sozialkassen eingezahlt zu haben.
6. Durch die Landesregierung Mecklenburg- Vorpommern ist sicher zu stellen, dass die Kommunen wesentlich mehr finanzielle Mittel für die Integration erhalten. Schwerpunktmäßig sind dabei die Schulen und Kindertagesstätten zu betrachten.
7. Durch den Landrat sollte geprüft werden, ob es möglich ist, eine Arbeitspflicht für Geflüchtete im gemeinnützigen Bereich nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Ziel einer besseren Integration durchzusetzen.
Wir fordern daher von Bundes- und Landesregierung eine Umsetzung unserer Forderungen zur Begrenzung von Flüchtlingszahlen. Anderenfalls stehen wir vor einer Überlastung der Kapazitäten, die von den Bürgerinnen und Bürgern unseren Erachtens nicht mehr hingenommen wird.
Mathias Löttge betont abschließend: “Wir müssen handeln, um eine Situation zu vermeiden, die unsere Bürgerinnen und Bürger nicht länger akzeptieren können. Sollten wir am 09. Juni 2024 als Wählergruppe Bürger für Vorpommern-Rügen in den Kreistag Vorpommern-Rügen gewählt werden, werden wir uns auch weiterhin für eine von unseren Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis akzeptierte Flüchtlings- und Migrationspolitik einsetzen.
gez.
Mathias Löttge
Stellvertretender Vorsitzender
Bürger für Vorpommern-Rügen