Die Mitglieder der Wählergruppe Bürger für Vorpommern-Rügen setzen sich vehement für den Frieden ein. Angesichts der aktuellen Herausforderungen, insbesondere nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine, stehen wir fest hinter dem Gebot des Grundgesetzes, niemals an einem Angriffskrieg teilzunehmen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich aktiv für diplomatische Lösungen einzusetzen und den Einsatz von Gewalt zu vermeiden. Eine Aufrüstungspolitik und immer mehr Waffenlieferungen in Kriegsgebiete lehnen wir ab und erwarten stattdessen eine konsequente Umsetzung des Friedensgebots. In diesem Zusammenhang begrüßen wir ausdrücklich das Nein der Bundesregierung zur Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers an die Ukraine. Darüber hinaus erwarten wir auch die kurzfristige Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags, den bis zum Jahr 2022  68 Staaten ratifiziert und 91 Staaten unterzeichnet haben, um eine atomwaffenfreie Welt anzustreben.

Es ist unerlässlich, dass die Bundesregierung sich für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts einsetzt und konkrete Maßnahmen ergreift, um den physischen und psychischen Schaden für Kriegsopfer zu minimieren. Insbesondere in der Ukraine muss Deutschland mit größtem Engagement für einen dauerhaften Waffenstillstand und den Frieden in Europa und darüber hinaus eintreten.

Wir solidarisieren uns mit allen Opfern von Kriegen und Terror und fordern von der Bundesregierung entschlossene Handlungen, um das Recht der Menschen auf Leben zu schützen und den Frieden zu sichern.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Die Mitglieder der Wählergruppe Bürger für Vorpommern-Rügen