Die Mitglieder der Wählergruppe BVR sprechen sich nachdrücklich für eine Verbesserung der Finanzausstattung in den Gemeinden und Städten des Landkreises Vorpommern-Rügen aus. Hierzu stellt der stellv. Vorstandsvorsitzende der Wählergruppe BVR Mathias Löttge fest: „Das Leben der Menschen findet nicht in Berlin oder Schwerin am Sitz der Landes-bzw. Bundesregierung statt, sondern in den Städten und Gemeinden vor Ort.“ Hier versuchen die ehrenamtlich gewählten Stadt- und Gemeindevertreter das Leben für und mit den Bürgerinnen und Bürgern zu gestalten. Wir müssen allerdings feststellen, dass die Gestaltungsmöglichkeiten in Folge der sich entwickelnden Bürokratie und der damit verbundenen massiven Steigerung der Verwaltungskosten immer weniger werden. Die Kreis- und Amtsumlagen steigen, die Verwaltungskosten blähen sich auf. Gleichzeitig stehen kaum noch finanzielle Mittel für freiwillige Leistungen, oder auch für die Bildung und die Entwicklung von Betreuungsangeboten für Kinder und Jugendliche zur Verfügung.

Entgegen aller Versprechungen führt die Gesetzgebung der Bundes- und Landesregierung seit Jahren zu einer immer mehr wachsenden Bürokratie und einem immer höheren Verwaltungsaufwand.
Die Mitglieder der Wählergruppe fordern auch einen Paradigmenwechsel in der Förderpolitik. Es muss sichergestellt werden, dass die Städte und Gemeinden mehr Eigenmittel zur Verfügung haben und damit unabhängiger werden von politischen Entscheidungen zur Gewährung von Fördermitteln durch die Bundes- und Landesregierung. Bei der Landesgesetzgebung ist es notwendig stärker auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu achten.

Die Mitglieder der Wählergruppe BVR sprechen sich gegen jegliche Steuer- und Abgabenerhöhung zur Sicherung der kommunalen Finanzausstattung aus. Vielmehr muss durch eine Senkung der Verwaltungskosten, eine wesentliche Reduzierung der Kreis- und Amtsumlage sichergestellt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht noch mehr belastet werden. In diesem Zusammenhang fordern die Mitglieder der Wählergruppe BVR, dass sich im Zuge der Grundsteuerreform keine Erhöhung der daraus resultierenden Steuerlast für die Bürgerinnen und Bürger ergibt.

„Die Mitglieder der Wählergruppe BVR werden sich im Falle ihrer Wahl in den Kreistag am 09.06.2024 für eine wesentliche Verbesserung der Finanzausstattung im Landkreis Vorpommern-Rügen als auch der Städte und Gemeinden einsetzen “ so der stellv. Vorstandsvorsitzende Mathias Löttge. „In diesem Zusammenhang sollte auch nochmal die Möglichkeit der Aufgabenübertragung durch das Land Mecklenburg-Vorpommern an die Landkreise bzw. an die Städte und Gemeinden im Rahmen einer Funktionalreform überprüft werden. Dies könnte zu einer Reduzierung der Verwaltungskosten und zu kürzeren Wegen für die Bürgerinnen und Bürger beitragen.“ So der stellv. Vorstandsvorsitzende Mathias Löttge abschließend.

gez.
Mathias Löttge
Stellv. Vorstandsvorsitzender

gez.
Brunhild Steinmüller
Mitglied im Vorstand